Das Thema

Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

Im demokratisch verfassten Gemeinwesen herrscht eine ambivalente Beziehung zwischen dem Verfassungsgeber und dem Hüter der Verfassung, zwischen dem Souverän und der Instanz, die den Souverän auf seinen Willen behaftet. Die – hier im weiteren Sinne als Verfassungsgerichtsbarkeit bezeichnete – gerichtliche Überprüfung staatlicher Akte auf ihre Vereinbarkeit mit dem höchsten Recht eines Gemeinwesens ist mit Demokratie untrennbar aber auch spannungsreich verbunden. Die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit wirft grundlegende Fragen auf: Unter welchen Bedingungen ist die demokratische Legitimation eines Gerichts ausreichend stark, damit es als Verfassungsgericht wirken kann? Und umgekehrt: Welche Schranken soll die Verfassungsgerichtsbarkeit der demokratischen Willensbildung setzen, wenn die grundlegendsten Prinzipien einer Gemeinschaft betroffen sind?


Bundeshaus Front

Klassische Frage mit neuer Dringlichkeit

Im deutschen Sprachraum ist dieses klassische Problem des öffentlichen Rechts in jüngster Zeit um wichtige Aspekte bereichert worden. Dazu gehört einerseits die Verschiebung der Staatstätigkeit von Gliedstaaten zum Gesamtstaat und von diesem an internationale – insbesondere europäische – Hoheitsträger. Andererseits zählt dazu der Wandel der Rechtsetzungsprozesse, wie etwa die vermehrte Anwendung direktdemokratischer Elemente. Beide Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf zum Verhältnis von Rechtsprechungsorganen und dem durch sie zu prüfenden Recht.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Verfassungsgerichtsbarkeit auch im internationalen Kontext: Die wachsende Regelungsdichte des Völkerrechts führt zur Frage, welche Instanz berufen ist, über den Rang des Völkerrechts und seine Geltung im Konflikt mit dem Landesrecht zu entscheiden.


Altstadt

Schlüssel zur Idee des Staates

Sowohl das rechtsphilosophische Fundament der in der Verfassung garantierten Grundrechte als auch die jeweiligen Demokratieverständnisse der verschiedenen Gemeinschaften sind im Kern betroffen von der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Verfassungsgeber und Verfassungshüter. Zu fragen, wer in einem Gemeinwesen das letzte Wort hat, ist somit Voraussetzung für das Verständnis von Wesen und Legitimität jeder Staatlichkeit.

Ziel der Tagung ist es, dieses Verständnis zu vertiefen, indem das Vorrecht auf das letzte Wort rechtsvergleichend und aus der Perspektive verschiedener Teildisziplinen des öffentlichen Rechts untersucht wird.