Kollektivität: die andere Dimension des Öffentlichen Rechts

Im modernen Verfassungs- und Verwaltungsstaat steht das Individuum im Zentrum – der Grundsatz der Menschenwürde, das subjektiv-öffentliche Recht und der darauf bezogene Rechtsschutz zeigen dies. Indes wird diese individualbezogene Perspektive der gesellschaftlichen Wirklichkeit und den Anforderungen an das Recht nicht mehr gerecht.

Die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht sollte sich der steigenden Bedeutung kollektiver Akteure und Handlungsformen annehmen. So zwingen Plebiszite, Verbandsklagen und Massenverfahren dazu, althergebrachte dogmatische Konzepte zu reformulieren. Die Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf hoheitliche Entscheidungen und Proteste gegen Großprojekte verdeutlichen, wie schwierig der Ausgleich von Gruppeninteressen zu erreichen ist. Gemeinwohl wird zu einer fraglichen Größe. Schließlich stellen unübersichtliche Gruppenkonstellationen in pluralistischen Gesellschaften die überkommenen Legitimations- und Solidaritätskonzepte in Frage.

Diesen Herausforderungen stellt sich 2012 die nächste Assistententagung Öffentliches Recht. Das Thema "Kollektivität" soll dabei in seinen nationalen, komparativen und transnationalen Dimensionen rechtsdogmatisch durchdrungen und theoretisch reflektiert werden. Leitend können dabei die folgenden Fragestellungen sein:

Kollektivität als rechtswissenschaftliche Kategorie:

Lässt sich Kollektivität neben Individualität als selbständiger Zugriff auf das Öffentliche Recht begreifen? Wie ist Legitimation in heterogen verfassten Gesellschaften zu denken? Wie behandeln Völker- und Europarecht transnationale Kollektivität?

Verwirklichung von Kollektivität im Recht:

Wie gelingt der Ausgleich kollektiver Interessen, um den Grund für gemeinwohltaugliche Entscheidungen zu legen? Wie wird Solidarität durch Recht verwirklicht, etwa beim Existenzminimum, im Länderfinanzausgleich oder in der Wirtschafts- und Währungsunion? Wie können Rechtsprinzipien sowie Gruppen- und Minderheitenrechte repräsentationsschwache Interessen schützen und fördern?

Rechts- und Verfahrensformen von Kollektivität:

Wie können Verbandsklagerechte und sonstiger kollektiver Rechtsschutz in das bestehende System integriert werden? Können individueller Rechtsschutz und Verfahrensökonomie in Massenverfahren in Einklang gebracht werden? Wie sind moderne Partizipationsmechanismen im Verwaltungsrecht, die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen in öffentlichen Gremien einzuordnen?

Repräsentationsprobleme von Kollektivität:

Wie verhalten sich repräsentative und direkte Demokratie zueinander? Wie verändern plebiszitäre Elemente und Partizipationsrechte nichthoheitlicher Gruppen die Legitimation öffentlicher Entscheidungen auf nationaler wie transnationaler Ebene? Wer vertritt Gruppeninteressen legitim nach außen?

Aktuelle kollektive Konflikte:

Wie berücksichtigt das Öffentliche Recht Interessen von Unternehmen und Verbrauchern sowie Anliegern von Infrastrukturprojekten? Wie verwirklicht das Recht Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Wie begleitet das Recht die gesellschaftliche Integration von Gruppen?

Download des Call for Papers»